Symbolbild Pflege: Das Wort Pflege ist aus blauen und grünen Buchstabenwürfeln vor Geldscheinen und einem Taschenrechner zusammengesetzt.
31. Oktober 2017 | Rechtliche Vorgaben

Mindestlohn in der Pflege steigt

In der Pflegebranche steigt der Mindestlohn von 2018 bis 2020 sukzessive an. Geregelt ist dies in der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen, die am 1. November 2017 in Kraft trat.

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Symbolbild zum Mindestlohn: Figur eines Rollstuhlfahres und Pflegers auf einem Münzstapel
24. Oktober 2017 | Branchennews • Rechtliche Vorgaben

Droht Betreuungsvereinen das finanzielle Aus?

Nachdem der Gesetzentwurf, der eine Erhöhung der Vergütung für Betreuer um 15 Prozent enthält, vom Bundesrat nach wie vor nicht verabschiedet ist, weisen Betreuungsvereine auf ihre prekäre Situation hin und fordern eine finanzielle Sicherung ihrer Organisationen.

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Symbolbild Euro-Scheine und Münzen liegen auf einer Rechnung
20. Oktober 2017 | Branchennews • Rechtliche Vorgaben

Gewinnaufschläge im Pflegesatzverfahren: Risikobewertung notwendig

Erstmals wurden die Bedingungen, um Gewinnaufschläge im Pflegesatzverfahren durchsetzen zu können, von einem Gericht festgelegt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte dazu am mit Urteil am 6. April 2017 (Az:  L 5 P 3/16 KL) entschieden, seit Anfang Oktober liegt die schriftliche Begründung vor.

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Symbolbild Führungszeugnis
13. Oktober 2017 | Bundesteilhabegesetz • Rechtliche Vorgaben

BTHG: Umgang mit dem erweiterten Führungszeugnis bei Leistungserbringer

Bei Betreuung von erwachsenen Menschen mit Behinderung durch Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen ist die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses notwendig. Der Paritätische Gesamtverband hat nun eine Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt, die den Sachstand darstellt.

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Symbolbild für Evaluation und Umfrage
13. Oktober 2017 | Bundesteilhabegesetz • Rechtliche Vorgaben

BTHG: Leistungsberechtigte in der neuen Eingliederungshilfe – Evaluation hat begonnen

Die Untersuchung zur Definition des leistungsberechtigten Personenkreises der „neuen“ Eingliederungshilfe hat begonnen.

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Symbolbild Asylantrag in Deutschland
12. Oktober 2017 | Rechtliche Vorgaben

Neue Pflicht des Jugendamts: Asylantragstellung für unbegleitete Minderjährige

Seit Ende Juli 2017 sind die Jugendämter (ASD) verpflichtet, während der Inobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen in bestimmten Fällen einen Asylantrag zu stellen.

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Aufenthaltsraum in einem Pflegeheim: Von hinten ist eine alte Dame zu sehen, ein Rolator steht an ihrem Tisch
10. Oktober 2017 | Rechtliche Vorgaben

Neuer Pflege-TÜV kommt wohl doch erst 2019

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen voraussichtlich noch bis 2019 auf aussagekräftige Bewertungen für Heime warten. Entgegen der gesetzlichen Vorgaben, dauert die Erarbeitung des neuen Systems länger als vorgesehen.

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Eine Ärztin im Gespräch mit einer jungen Patienten, die auf einem Bett sitzt
1. Oktober 2017 | Rechtliche Vorgaben

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei Minderjährigen unter richterlichem Genehmigungsvorbehalt

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen (mechanische Fixierung, sedierende Medikamentengabe), die an Kindern und Jugendlichen in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung vorgenommen werden, müssen seit 1. Oktober 2017 zuvor richterlich genehmigt werden.

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